Änderung der steuerlichen Entwicklung in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV)

01.12.2011

Zum Jahreswechsel tritt neben der Änderung des Garantiezinses eine weitere wichtige steuerliche Entwicklung in der bAV in Kraft. Deshalb soll im Folgenden noch einmal ausführlich auf die Änderungen und die Auswirkungen bei der bAV und bei der privaten Vorsorge hingewiesen werden.

Fachliche Informationen (steuerliche Entwicklungen)

Auf Grundlage des Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetzes hat das Bundesministerium für Finanzen das steuerliche Mindestendalter in der betrieblichen Altersversorgung für Zusagen ab dem 01.01.2012 vom Alter 60 auf das Alter 62 angehoben. Diese Änderung gilt für alle Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung gleichermaßen.

Für Verträge, die auf Zusagen nach dem 31.12.2011 beruhen und die für die Altersrente einen früheren Leistungsbezug als das 62. Lebensjahr vorsehen, kann die steuerliche Förderung des § 3 Nr. 63 EStG nicht mehr genutzt werden. Verträge mit einer steuerlichen Förderung nach § 40 b EStG sind von dieser Änderung nicht betroffen, da bei diesen Verträgen immer eine Altzusage vorliegt. Entscheidend für die steuerliche Beurteilung ist dabei nicht nur das reguläre Endalter des Vertrages, das in der Praxis häufig zwischen dem 62. und dem 67. Lebensjahr liegt. Betroffen ist auch die vereinbarte Option, die Altersleistung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vorzeitig in Anspruch nehmen zu können. Ein Leistungsbezug ist auch hier künftig erst ab dem 62. Lebensjahr möglich.

Verträge, die auf Zusagen vor dem 01.01.2012 beruhen, genießen – solange es nicht zu relevanten Vertragsänderungen kommt (zum Beispiel Erweiterung um neue biometrische Risiken mit Beitragserhöhung, Deckungskapitalübertragung außerhalb des Übertragungsabkommens) - vollen Bestandsschutz. Anpassungen sind insoweit nicht erforderlich. Das Mindestendalter 60 gilt auch weiterhin, wenn nach dem 31.12.2011 eine Neuordnung (Ablösung über Pensionsfonds und Unterstützungskasse) einer vor dem 01.01.2012 bestehenden Zusage vorgenommen wird.

Was bedeuten diese Neuerungen für die Praxis?

I. Direktversicherung und Pensionskasse

1. Anmeldungen mit Versicherungsbeginn in 2011 bzw. Neuabschlüsse in 2011

Neuanmeldungen zu Gruppenverträgen und Neuabschlüsse mit dem spätesten Versicherungsbeginn 01.12.2011 können in der üblichen Weise durchgeführt werden. Wir unterstellen, dass bei einem Versicherungsbeginn in 2011 auch eine entsprechende Zusage in 2011 vorliegt. Ein regulärer oder vorzeitiger Altersrentenbezug ist mit Vollendung des 60. Lebensjahres möglich (sofern bei Anmeldungen zum Gruppenvertrag in diesem nichts anderes vereinbart ist).

2. Wichtig: Anmeldungen bzw. Neuabschlüsse in 2011 mit Versicherungsbeginn 01.01. - 01.03.2012

Neuanmeldungen und Neuabschlüsse in 2011 mit Versicherungsbeginn im ersten Quartal 2012 werden noch mit den derzeit aktuellen Tarifen policiert. Die Versicherungsunterlagen sehen die Möglichkeit eines Leistungsbezugs ab Vollendung des 60. Lebensjahres vor. Daher muss für diese Neuanmeldungen bzw. Neuabschlüsse zwingend vor dem 01.01.2012 eine Versorgungszusage erteilt sein, um die steuerliche Anerkennung des Vertrages sicherzustellen.

Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Versorgungszusage erstmalig erteilt wurde, ist grundsätzlich die zu einem Rechtsanspruch führende arbeitsrechtliche Verpflichtungserklärung des Arbeitgebers maßgebend (z. B. Einzelvertrag, Versorgungsordnung oder Betriebsvereinbarung). Bei kollektiven, rein arbeitgeberfinanzierten Versorgungsregelungen ist die Zusage daher in der Regel mit Abschluss der Versorgungsregelung bzw. mit Beginn des Dienstverhältnisses des Arbeitnehmers erteilt. Im Fall der ganz oder teilweise durch Entgeltumwandlung finanzierten Zusage gilt diese regelmäßig mit Abschluss der erstmaligen Gehaltsänderungsvereinbarung als erteilt, sofern zwischen der Gehaltsänderungsvereinbarung und der erstmaligen Herabsetzung des Arbeitslohns weniger als 12 Monate liegen.

Für den Fall, dass bislang keine kollektive Versorgungsregelung in Form einer Betriebsvereinbarung oder Versorgungsordnung vorhanden ist, finden Sie in der Anlage eine Musterzusage für eine arbeitgeberfinanzierte Versorgung, die noch in 2011 von Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschrieben werden muss.

3. Anmeldungen bzw. Neuabschlüsse ab 2012 mit Versicherungsbeginn ab dem 01.01.2012

Neuanmeldungen bzw. Neuabschlüsse ab 2012 mit Versicherungsbeginn ab dem 01.01.2012 werden mit unseren neuen Tarifen policiert. Die neuen Tarife sind auf die geänderten steuerlichen Anforderungen ausgerichtet. Dies gilt auch für die Unterlagen, die wir zur Verfügung stellen (Musterzusagen etc.). Ein Leistungsbezug ist dann standardmäßig frühestens mit Vollendung des 62. Lebensjahres möglich.

Arbeitsrechtliche Vereinbarungen (Betriebsvereinbarungen, Versorgungsordnungen) sollten – sofern vorhanden - möglichst noch in 2011 auf Änderungsbedarf hin überprüft und für die Zukunft entsprechend angepasst werden.

Liegt der Neuanmeldung bzw. dem Neuabschluss in 2012 noch eine Zusage aus 2011 zu Grunde (z. B. Versorgungsordnung mit Wartezeit), besteht die Möglichkeit, auf explizite Anforderung durch den Vermittler ein geringeres Endalter zu berücksichtigen (Vollendung des 60. Lebensjahres). Wir möchten indes darauf aufmerksam machen, dass eine derartige Gestaltung nicht immer sinnvoll ist. In den Fällen, in denen es nicht (ausschließlich) zur nachgelagerten Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG kommt (z. B. bei privater Fortführung oder Überzahlung einer nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien Direktversicherung/Pensionskasse oder bei Pauschalversteuerung nach § 40 b EStG), unterliegen die Erträge nur noch dann in Höhe des halben Wertzuwachses der tariflichen Einkommensteuer, wenn sie dem Steuerpflichtigen nach Ablauf von 12 Jahren seit Vertragsabschluss und nach Vollendung seines 62. Lebensjahrs zufließen. Diese neue Leistungsbesteuerung gilt für Verträge, die nach dem 31.12.2011 abgeschlossen werden.

4. Nachträge zu bereits bestehenden Gruppenverträgen ab 2012

Bei bereits bestehenden Gruppenverträgen (Direktversicherung, Pensionskasse, Rückdeckungsversicherungen zu Pensionszusagen) sind nur bei den nachfolgend genannten Fallkonstellationen Nachträge zum Gruppenvertrag erforderlich, wenn Versorgungszusagen ab dem 01.01.2012 erteilt werden:

  • Im Gruppenvertrag wurde ein Endalter (Ende der Aufschubdauer, Rentenbeginnalter) konkret mit 60 oder 61 Jahren vereinbart.

  • Im Gruppenvertrag wurde das Endalter (Ende der Aufschubdauer, Rentenbeginnalter) wahlweise zwischen 60 und 65 Jahren vereinbart.

  • Im Gruppenvertrag wurden ausnahmsweise Regelungen zum flexiblen Leistungsbeginn getroffen. (In der Regel erfolgten bzw. erfolgen die Regelungen zum flexiblen Leistungsbeginn in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen unter der Überschrift „Wie können Sie den Rentenbeginn flexibel gestalten?“ und es gelten die entsprechenden, am Beginntermin der einzelnen Versicherung jeweils in Kraft befindlichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen.)

Bei Neuanmeldungen in 2012 werden die oben dargestellten Fallkonstellationen durch die Fachberatungen geprüft, insbesondere in den Fällen, in denen die Neuanmeldung ein Endalter von < 62 Jahren vorsieht oder das beantragte Endalter von den Regelungen im Gruppenvertrag abweicht. Bei festgestelltem Bedarf wird der Nachtrag beim Kunden eingeholt. Unabhängig von diesem Vorgehen durch die Fachberatungen empfehlen wir Ihnen, Ihre Kunden auch jetzt schon auf ggf. erforderlichen Änderungsbedarf anzusprechen. Das beigefügte Nachtragsmuster kann hierfür verwendet werden.

II. Unterstützungskasse

Im Durchführungsweg Unterstützungskasse müssen bereits bestehende Leistungspläne mittels eines Nachtrags für alle Neuanmeldungen ab dem 01.01.2012 angepasst werden, um die steuerliche Anerkennung zu gewährleisten. Nur so kann die Zulässigkeit des Betriebsausgabenabzugs (und damit auch die Zulässigkeit des Kassenvermögens) sichergestellt werden. Wir werden im Rahmen einer Endkundenaktion die Trägerunternehmen informieren und ihnen entsprechende Nachträge zur Verfügung stellen. Neuanmeldungen ab dem 01.01.2012 werden wir erst vornehmen, wenn uns der unterschriebene Nachtrag des jeweiligen Trägerunternehmens vorliegt.

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