Schadenmanagement zur Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung

Wer zahlt die Aus- und Einbaukosten bei Austausch von Produkten mit Sachmangel? - 01.03.2012

Rechtslage nach deutschem Zivilrecht:

Trifft den Hersteller/Verkäufer eines Produktes kein Verschulden an der Mangelhaftigkeit des Produktes, so hat der Käufer neben dem Recht auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung durch Reparatur oder Nachlieferung) keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten des Produktes (§§ 437 Nr. 3, 280 I BGB).

EuGH (Urteil vom 16. Juni 2011 - C-65/09 und C-87/09)

Kläger hatte Fliesen erworben und einbauen lassen. Fliesen erwiesen sich als mangelhaft, was der Verkäufer nicht zu vertreten hatte. BGH legte den Fall dem EuGH vor.

EuGH folgert aus einer europäischen Verbraucherrichtlinie die Verpflichtung des Verkäufers eine mangelhafte Sache, welche gutgläubig eingebaut wurde, auszubauen und die mangelhafte Sache einzubauen oder hierfür die Kosten zu tragen.

Begründung:

  • Verbraucherschutzgedanke

  • Wortlaut der Richtlinien: "...unentgeltliche Nachbesserung"

  • Gerechtigkeitsargument: "...wenn beide Parteien "schuldlos" seien, habe der Verkäufer als wirtschaftlich Stärkerer die Kosten zu tragen"

  • Verkäufer kann Regress beim Hersteller/Lieferant nehmen

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