Die Bundesregierung beschließt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG)

Umfassende Neuerungen zur Stärkung der Betriebsrente - 12.01.2018

Der Staat verbessert 2018 die Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge, das betrifft bestehende und neue Betriebsrenten. Das BRSG ist am 01.01.2018 in Kraft getreten und zielt darauf ab, die Betriebsrente insbesondere auch in kleinen und mittleren Unternehmen weiter zu verbreiten.

1. Die Erhöhung des Förderrahmens:

Bisher kann ein Arbeitnehmer jährlich bis zu 4% der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung West(BBG) steuer- und sozialversicherungsfrei in eine Betriebsrente einzahlen. Das sind im Jahr 2017 3.048 Euro. Man spricht bei den 4% auch von „Förderrahmen".

Zusätzlich können bis zu 1.800 Euro pro Jahr steuerfrei in die Betriebsrente eingebracht werden. Voraussetzung ist allerdings, dass nicht in einen alten Vertrag nach § 40b EStG einbezahlt wird.

Mit Inkrafttreten des BRSG wird der Förderrahmen von 4% auf 8% der Beitragsbemessungsgrenze erweitert (§ 3 Nr. 63 EStG). Der zusätzliche Steuerfreibetrag von 1.800 EUR pro Jahr entfällt.

Beiträge zu Gunsten einer Direktversicherung nach „altem Recht", § 40b EStG, werden von den 8 % der BBG abgezogen.

Die Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge bleibt weiterhin auf 4 % der BBG begrenzt.

2. Freibetrag für die Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter:

bAV-Rentenleistungen werden in einem bestimmten Umfang von der Anrechnung auf Grundleistungen freigestellt. Der monatliche Freibetrag beträgt 100 Euro. Eine übersteigende Rente wird zu 30 % diesem als „zusätzlichem Freibetrag" hinzugerechnet. Maximal können hier bis zu 204,50 Euro zusätzlich zur Grundsicherung bezogen
werden.

Ein Beispiel: Die Rente beträgt 400 Euro, der Freibetrag liegt dann bei 190 Euro (100 Euro + 30 % von 300 Euro) und es werden nur 110 Euro auf die Grundsicherung angerechnet (bisher volle Anrechnung). Für das Alter zu sparen lohnt sich also wieder.

3. Verpflichtende Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis:

Schließt ein Arbeitnehmer eine Betriebsrente durch Gehaltsumwandlung ab, so muss der Arbeitgeber in Zukunft einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 15%des Umwandlungs-betrages zahlen, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart.

Dies gilt für neue Entgeltumwandlungsvereinbarungen ab dem 01.01.2019 und für bestehende Vereinbarungen ab dem 01.01.2022.

4. Opting out

Meistens ist die betriebliche Altersvorsorge in Unternehmen so gestaltet, dass sich die Beschäftigten aktiv für den Abschluss einer bAV entscheiden müssen. Wer nicht aktiv wird, baut keine Betriebsrente auf.

Opting out kehrt dieses System um: es werden alle Beschäftigten zu einem definierten Zeitpunkt, etwa nach Ende der Probezeit, angemeldet. Nur wer aktiv widerspricht, nimmt nicht an der Entgeltumwandlung teil.

Ab 2018 ist für die Anwendung des Opting out-Modells grundsätzlich ein Tarifvertrag erforderlich. Nicht tarifgebundene Arbeitgeber können sich wie bisher auch an Tarifverträge anlehnen – Voraussetzung dafür ist eine Betriebsvereinbarung.

5. Förderung für Geringverdiener:

Bei Arbeitnehmern, die bis zu 2.200 Euro brutto verdienen, werden Arbeitgeber ab 2018 mit Steuerentlastungen gefördert, wenn sie den betroffenen Arbeitnehmern eine arbeitgeberfinanzierte Altersvorsorge aufbauen. Es müssen mind. 240 Euro pro Jahr eingezahlt werden, die dann mit 30 % gefördert werden (max. bis 480 Euro / Jahr).

6. Riester in der betrieblichen Altersvorsorge:

Wer einen Riester-Vertrag in der bAV abschließt, muss ab 2018 in der Rentenphase keine Sozialversicherungsbeiträge mehr auf die Leistungen zahlen. Damit wird der Riester-Vertrag in der betrieblichen Altersvorsorge dem privaten Riester-Vertrag gleichgestellt. Dies gilt auch für bereits bestehende Riester-Verträge in der bAV. Außerdem werden die Zulagen von 154 auf 175 Euro jährlich erhöht.

7. Das Sozialpartnermodell:

Das Sozialpartnermodell ist eine Vereinbarung über eine betriebliche Altersvorsorge, die Tarifvertragsparteien, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, in den Tarifvertrag aufnehmen können. Das Sozialpartnermodell gilt in allen Unternehmen, die dem entsprechenden Tarifvertrag unterliegen. Das Herzstück des Sozialpartnermodells – die sogenannte „Nahles-Rente" - ist die Einführung einer reinen Beitragszusage. Bei einer reinen Beitragszusage garantiert der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die Zahlung eines bestimmten Beitrags in seine bAV. Für die Höhe der daraus resultierenden Altersrente gibt es keine Garantie.

Als Leistungen aus dem Sozialpartnermodell sind ausschließlich Rentenzahlungen möglich. Kapitalzahlungen sind hier ausgeschlossen. Im Sozialpartnermodell muss der Arbeitgeber bereits ab dem 01.01.2018 bei einer Entgeltumwandlung einen Zuschuss von 15% auf den Betrag bezahlen, sofern er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungs-beiträge spart. In Unternehmen ohne Sozialpartnermodell gilt der Zuschuss wie oben beschrieben frühestens ab 01.01.2019.

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