Neuigkeiten in der D&O

Aktuelle Versicherungsprobleme in der D&O-Haftpflicht - 20.04.2018

Die Directors & Officers Versicherung gestaltet sich mittlerweile in der Unternehmenspraxis – vor allem bei immateriellen Produkten (Dienstleistungen) – als unerlässliche Schadensvorsorge. Zumal jenes Konzept ebenfalls einen indirekten Bilanzschutz zugunsten der Firmen gewährleistet.

Hierbei bietet grundsätzlich diese Versicherungslösung den Schutz des Managements bzw. der Organmitglieder eines Unternehmens vor den finanziellen Folgen aus fehlerhaftem Verhalten. Auf Basis der verschärfenden Tendenz entsprechender Gerichtsurteile weiten sich die persönlichen Haftungsrisiken von u.a. GmbH-Geschäftsführern ständig aus.

Durch eine Entscheidung des OLG Celle aus 2016 erwachsen nun existenzgefährdende Risiken für Geschäftsführer innerhalb eines wichtigen Bereichs, welche vorher unstreitig dem Deckungsumfang einer D&O-Haftpflichtdeckung zuzuordnen war.

Die Haftungsnorm nach § 64 Satz 1 GmbHG begründet einen persönlichen Anspruch des Unternehmens gegenüber dem Geschäftsleiter wegen unzulässiger Zahlungen nach Insolvenzreife.

Ein Verstoß gegen die benannte Regelung ist insofern nicht ohne weiteres vermeidbar, als dass im Insolvenzverfahren Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs bzw. zur Krisenabwendung von den entsprechenden GmbH-Geschäftsführern als notwendig erachtet werden und gleichzeitig rechtlich nicht immer einfach zu beurteilen sind.

Da es sich hierbei regelmäßig um „Vermögensschäden" handelt, gewährten die D&O-Versicherer bislang im Rahmen der Geltendmachung möglicher Ansprüche durch den eingesetzten Insolvenzverwalter den entsprechenden Leistungsschutz.

Das OLG Celle sieht nun Haftungsansprüche auf Basis von § 64 Satz 1 GmbHG gegenüber dem Geschäftsführer nicht mehr als einen „gewöhnlichen" Anspruch auf Schadenersatz sondern als einen Ersatzanspruch „eigener Art" an.

Jene dogmatische Differenzierung kann bei unveränderter Fortführung einer bestehenden D&O-Haftpflicht den vermeintlichen Versicherungsschutz zugunsten der Geschäftsleiter gefährden.

Unabhängig einer Bestandskraft der Rechtsauffassung des OLG Celle – bis zu einer höchstrichterlichen Klärung durch den BGH – empfehlen wir die vorsorgliche Dokumentierung von Ansprüchen nach § 64 Satz 1 GmbHG innerhalb der entsprechenden Versicherungspolice.

So dass auch Ihre D&O Versicherung zweifelsfrei die Inanspruchnahme von verbotenen Zahlungen nach Insolvenzreife erfasst. Wir arbeiten mit einem Spezialisten für jene Deckungskonzepte zusammen, welcher vorsorgliche jene Regelung in seinem Bedingungswerk integriert hat.

Darüber hinaus stellt bei der Regulierung im Schadensfall auch das im Deckungskonzept einer D&O Versicherung bedingte Mehrpersonenverhältnis von Versicherungsnehmer = Unternehmen, versicherter Person = Führungskraft bzw. Organmitglied und Versicherer eine Herausforderung dar.

Jenes Dreiecksverhältnis der Beteiligten verkompliziert sich regelmäßige durch die Inanspruchnahme mehrerer Entscheidungsträger. Insoweit ist meistens ein Wettlauf um die möglichst frühzeitige Inanspruchnahme der eigenen Person zu beobachten.

So dass die vereinbarte Deckungssumme innerhalb einer bestehenden D&O Versicherung bereits ausgeschöpft sein kann, noch bevor gegenüber dem letzten Versicherten eine Inanspruchnahme durch das geschädigte Unternehmen bzw. dem Insolvenzverwalter formuliert wird.

Üblicherweise haben dann Geschäftsführer von Tochtergesellschaften gegenüber den in Anspruch genommenen Organmitgliedern der Muttergesellschaft das Nachsehen.

Wir empfehlen daher die Vereinbarung einer Mehrfach-Maximierung der geltenden Deckungssumme innerhalb Ihrer D&O Haftpflichtversicherung. Denn jener Schritt gewährt eine Erhöhung des Leistungsumfangs zu vertretbaren Konditionen; anstatt einer Erhöhung der Deckungssumme, welcher der jeweilige Versicherer u.U. sowieso nicht zustimmt.

In diesem Zusammenhang sollten auch die Honorarforderungen der beauftragten Spezialisten nicht unterschätzt werden. Die überwiegende Anzahl an Bedingungswerken der einschlägigen D&O Versicherer gesteht grundsätzlich den versicherten Personen die freie Anwaltswahl im Ernstfall zu.

Jedoch fordern die Risikoträger zumindest eine Abstimmung hinsichtlich freier Honorarvereinbarungen der gewünschten Fachanwälte, so dass Geschäftsleiter durchaus auf einem nicht zu vernachlässigenden Kostenanteil für ihren Rechtsbeistand sitzen bleiben könnten.

Zur Lösung jener Kostenfalle empfehlen wir Ihnen die Auswahl von Versicherungspartnern mit einem eigenen „Anwaltsnetzwerk".

Einerseits gewährleistet dies den zeitnahen und unkomplizierten Zugriff auf spezialisierte Kanzleien und ferner sind die entsprechenden Honorarvereinbarungen in Gänze vom Versicherungsschutz abgedeckt; innerhalb der vereinbarten Deckungssummen Ihrer Versicherungspolice.

Kontakt

Christian Nieter
Tel: +49-89-63005-490
E-Mail: christian.nieter@howden-caninenberg.de
Standort: Oberhaching

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